Kraft bleibt Schuldenkönigin in Europa

Während Bayern bis 2030 seine Schulden tilgen will, bleibt Frau Kraft Schuldenkönigin in Europa. Nordrhein-Westfalen macht in Zeiten höchster Steuereinnahmen vier Milliarden Euro Schulden.

Bayern hat sich vorgenommen, seine Schulden bis 2030 abzubauen. Nordrhein-Westfalen macht in Zeiten höchster Steuereinnahmen vier Milliarden Euro Schulden. Und Rot-Grün hat kein Konzept, wie das strukturelle Defizit in Nordrhein-Westfalen abgebaut werden soll. Dies hat die Anhörung zum Haushaltsgesetzentwurf der Minderheitsregierung in dieser Woche eindrucksvoll gezeigt. Eine politisch belastbare Konzeptentwicklung ist Voraussetzung für eine nachhaltige Haushaltswirtschaft. „Dies ist in Nordrhein-Westfalen leider immer noch nicht erkennbar“, urteilt die Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Auch das Rheinische-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung attestiert der Landesregierung, dass konkrete Angaben darüber fehlen, wie der Abbau des strukturellen Defizits von über vier Milliarden Euro umgesetzt werden soll. Das einzige was Rot-Grün kann, ist Geld ausgeben. So bleibt Frau Kraft Schuldenkönigin in Deutschland.

 

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