Schluck aus der Pulle

Haushalt ohne Nachhaltigkeit: Minister Remmel genehmigt sich erneut einen kräftigen Schluck aus der Pulle. Der Minister hat mit Haushaltskonsolidierung und Nachhaltigkeit nichts am Hut. Das offenbart sein in dieser Woche im Umweltausschuss debattierter Ressorthaushalt. 

Mit einer Steigerung von fast zehn Prozent der Ausgaben gegenüber 2011 genehmigt sich Remmel erneut einen kräftigen Schluck aus der Pulle zu Lasten unserer Kinder und Enkel. Mit 300 zusätzlichen Stellen ist er der Hauptverantwortliche für die weitere Personalaufblähung der Landesregierung. Remmel lässt vollkommen außer Acht, dass die unteren Umweltschutzbehörden die Hauptarbeit der Umweltüberwachung leisten. Bei der Mittelzuweisung werden die Kommunen allerdings zugunsten einer großzügigen Stärkung der Bezirksregierungen benachteiligt. Remmel finanziert nur Behörden, auf die er seine Finger legen kann. Gleichzeitig regiert er in die anderen Häuser hinein: Klimaschutzgesetz, Landesplanung, Verkehrspolitik, Energiepolitik – um nur einige Themen zu nennen. Mit einer Haushaltspolitik, wie Sie Remmel betreibt, wird das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nie erreicht werden. Remmel führt zwar das Wort Nachhaltigkeit ständig im Munde. Dass dazu auch die finanzielle Nachhaltigkeit gehört, hat dieser Minister aber nicht verstanden. Stattdessen ist sein Haus gekennzeichnet durch Personalaufstockung, mehr Bürokratie und bedingungsloser Klientelpolitik.

 

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