2. Stufe des „Stärkungspakts“ der gescheiterten Landesregierung ist nichts als ein Tropfen auf den heißen Stein

Manfred Palmen, Mitglied des Ständigen Ausschusses gemäß Art. 40 LV NRW für den Zeitraum zwischen Auflösung des Landtages der 15. WP und Zusammentritt des Landtages der 16. WP, und Bodo Löttgen, von der Fraktion im ständigen Ausschuss berufener Kommunalexperte, erklären:

„Die Anmeldefrist für die 2. Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen läuft jetzt ab und 31 klamme Kommunen setzen ihre Hoffnungen in diese unberechenbare Hilfe. Die 65 Millionen Euro aus kommunalen Mitteln, die im Jahr 2012 verteilt werden sollen, sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Bei mehr als 57 Milliarden Euro Gesamtverschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen und mehr als 21 Milliarden Euro Kassenkreditschulden sind 65 Millionen Euro Hilfe so gut wie nichts. Allein die fünf Bewerberkommunen Essen, Mönchengladbach, Gelsenkirchen, Mühlheim und Solingen haben zusammen mehr als 4,2 Milliarden Euro Kassenkredite. Dabei wissen die 31 angemeldeten Kommunen nicht einmal, ob sie überhaupt Geld erhalten werden, weil die Landesregierung  keine Transparenz bei der Auswahlentscheidung schafft.

 

Wann erhört Frau Kraft endlich den Appell ihrer Parteikollegin, der Mühlheimer SPD-Oberbürgermeisterin, die erneut mit einem Brief an die Ministerpräsidentin vom 30. März 2012 eindringlich ihre Kritik am Stärkungspakt äußert. Eine Aufstockung der Landesmittel ist ihrer Ansicht nach alternativlos, um allen 138 Nothaushaltskommunen zu helfen. Es dürfe keine Kommune zurückgelassen werden, so die SPD-Oberbürgermeisterin. Insbesondere sei es völlig inakzeptabel, wenn durch einen Kommunal-Soli ab dem Jahr 2014 ‚arm ärmer finanziert‘. 


Der Appell greift eindeutig den CDU-Vorschlag einer Zins- und Entschuldungshilfe auf, der auf der Grundlage transparenter und gerechter Kriterien allen notleidenden Kommunen hilft. Insbesondere muss sich das Land endlich seiner  Verantwortung für seine Kommunen stellen und darf die Finanzierung der 2. Stufe nicht den Kommunen allein überlassen.“

 

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