Landesregierung schmeißt Sand ins Getriebe

„Es ist nicht Aufgabe des Staates, über die wirtschaftliche Opportunität von industriellen Großprojekten zu urteilen. Deshalb halte ich es für Verschwendung von Steuergeldern, wenn Herr Remmel jetzt ein erneutes Gutachten zur Bayer-CO-Pipeline in Auftrag geben möchte. 

 

Das hat mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun. Wo kommen wir denn hin, wenn der Staat Unternehmen vorrechnen möchte, ob sich das, was sie tun, lohnt oder nicht lohnt?“ Das erklärte der Wirtschaftsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst, heute im Düsseldorfer Landtag. In einer Aktuellen Stunde debattierten die Parlamentarier über Rahmenbedingungen für den Chemiestandort NRW am Beispiel der CO-Pipeline von Bayer. Nordrhein-Westfalen verfüge über eine Vielzahl von Verbundstandorten in der Chemiebranche, so Wüst weiter. Schneide man aus diesem Verbund einen Teil heraus, gefährde man Arbeitsplätze und Wertschöpfung in allen Teilen des Verbundes.

 

Deshalb sei die Position der CDU klar: Wenn nach dem herrschenden Stand der Technik alle notwendigen und möglichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen worden seien, dann müsse Politik auch aufhören, immer neuen Sand ins Getriebe zu schmeißen. Wüst: „Wenn Politik jegliches Risiko und jegliche Positionierung scheut, dann macht es sich die Politik zu einfach. Deshalb unser Appell an den neuen Wirtschaftsminister: Nehmen Sie ihre Verantwortung wahr und lassen Sie sich nicht wie ihr Vorgänger vom grünen Koalitionspartner immer wieder ausbremsen.“

 

 

 

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