„Rhetorikminister“ Duin

Minister Duin muss Worten endlich Taten folgen lassen 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst, nimmt die heutige Kritik der nordrhein-westfälischen Unternehmer zum Anlass, Wirtschaftsminister Garrelt Duin zum Handeln aufzufordern. 

 

„Ich teile die zunehmende Kritik der nordrhein-westfälischen Unternehmer an der Untätigkeit des Wirtschaftsministers. Es reicht nicht, nur wirtschaftsnahe Rhetorik zu verbreiten, wenn er sich im Kabinett nicht gegen die wirtschaftsfeindliche Politik von Umweltminister Remmel durchsetzen kann.“

 

Wüst erwartet von Wirtschaftsminister Duin, dass seinen Worten endlich Taten folgen: „Ich finde es befremdlich, dass der Wirtschaftsminister selbst seine Aufgabe als ‚tatsächlich vor allem rhetorisch‘ bezeichnet und er sich selbst nicht den Anspruch stellt, ‚große Gesetze‘ auf den Weg zu bringen. Allerdings erwarte ich von einem Wirtschaftsminister, der den Standort Nordrhein-Westfalen stärken will, dass er sich mit seinem ganzen politischen Gewicht gegen wirtschaftsfeindliche Gesetze seines kleinen Koalitionspartners stemmt. Arbeitgeberpräsident Maier-Hunke hat aufgezählt, was Duin konkret für die nordrhein-westfälische Wirtschaft tun könnte: Abschaffung des Klimaschutzgesetzes, Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, Verzicht auf die Anti-Stress-Verordnung usw. In der kommenden Woche stimmt der Wirtschaftsausschuss über einen entsprechenden Antrag der CDU-Landtagsfraktion (Dr. 16/1277) ab. Wenn Duin der Wirtschaftsstandort NRW wirklich wichtig ist, muss er seinen Einfluss auf die Mehrheitsfraktionen geltend machen und für eine Umsetzung unserer Vorschläge sorgen.“

 

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