Wirtschaftspolitik in NRW ist abschreckend für Investoren

Die Firma Haribo hat ein 30 Hektar großes Grundstück in der rheinland-pfälzischen Gemeinde Grafschaft erworben, statt in Euskirchen zu investieren. Ein Grund dafür ist nach den Worten des Euskirchener Bürgermeisters Dr. Uwe Friedl die mangelnde Unterstützung durch den nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister. Ein weiterer Grund seien höhere Gewerbe- und Grundsteuern. 

Die Umverteilungspolitik von Kommunalminister Jäger und die fehlende Transparenz im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) führen dazu, dass die Kommunen über die eigenen Hebesätze keine vernünftige Standortpolitik mehr machen können. Die kommunalen Steuerhebesätze werden zunehmend im Düsseldorfer Ministerium bestimmt statt in den Rathäusern.

Im Übrigen beweist das Interesse von Haribo an einer Großansiedlung, dass Duin irrt, wenn er immer wieder behauptet, dass es keinen Bedarf mehr für industrielle Großprojekte gibt. Zuletzt hat er diese falsche Behauptung bei der Absage an den newPark ins Feld geführt.

 

 

MIT Landesvorsitzender Hendrik Wüst: „Herr Duin täuscht mit falschen Argumenten.“ Die Recklinghäuser Zeitung vom 27. September 2013 hat Minister Duin mit Blick auf das landesbedeutsame flächenintensive Großvorhaben newPark mit den Worten zitiert, dass es heute nicht mehr die Industrie-Raumschiffe gebe, die eine große grüne Wiese suchten, auf der sie landen könnten. „Das Raumschiff Haribo wollte sehr gern in Nordrhein-Westfalen landen. Aber die falsche rot-grüne Wirtschaftspolitik hat dazu geführt, dass sie Kurs auf Rheinland-Pfalz genommen haben“, sagte Wüst abschließend.

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