Remmels Politik der Alleingänge zeigt keine Erfolge

Der diesjährige Umweltbericht zeigt wieder einmal deutlich, dass Remmels Politik der landesspezifischen Alleingänge keine Erfolge zeigt. Zwar lobt sich der Minister selbst, beispielsweise für den Rückgang von problematischen Umwelteinträgen wie dem Feinstaub, vergisst aber den Hinweis darauf, dass es sich hier um bundesgesetzliche bzw. europäische Regelungen handelt.

Nicht das Landesnaturschutzgesetz oder der Landesklimaplan bringen Nordrhein-Westfalen voran, sondern nationale Absprachen und EU-Vorgaben.

 

Der Umweltbericht dokumentiert die Veränderungen in unserem Bundesland und zeigt auf, wo Handlungsbedarf besteht. Doch auch ein Umweltminister der Grünen darf nicht die Augen davor verschließen, dass Nordrhein-Westfalen als größter Industriestandort mit der höchsten Bevölkerungsdichte andere Bedürfnisse hat. Wir brauchen keine wirtschaftlichen Repressalien, wir brauchen positive Anreize um unsere innovativen Industrien weiter zu entwickeln. Nachhaltigkeit und Wirtschaftswachstum dürfen nicht immer weiter gegeneinander ausgespielt werden, wenn wir Industriearbeitsplätze mit Zukunft erhalten wollen.

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