SPD-internen Streit über Fahrverbote

Zwischen Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Bundesumweltministerin Hendricks ist es zum Streit über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Innenstädten gekommen.

Frau Hendricks droht wieder einmal mit einem Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Innenstädten. Sie sorgt dabei nicht nur bei Millionen Autobesitzern für Verunsicherung. Sie offenbart damit auch eine völlig falsche Denkweise und greift in die umweltpolitische Mottenkiste. In ihrem Ministerium wird sofort wieder an Verbote gedacht. Stattdessen muss das Bundesumweltministerium dafür sorgen, dass eine Infrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland entsteht.

 

Ihr Parteifreund Bundeswirtschaftsminister Gabriel hält zurecht dagegen und setzt vielmehr auf Elektromobilität in Innenstädten bei Bussen, Taxis und beim Carsharing. Diese Haltung teilen wir: Es müssen Anreize geschaffen werden. Förderung statt Verbote muss die Handlungslinie sein. Und was macht Ministerpräsidentin Kraft? Nichts. Sie schaut zu. Sie muss vielmehr intervenieren und ihre Parteigenossin Hendricks zum Einlenken bringen.

 

Bei dem SPD-internen Streit geht es nicht um Arbeitsplatz kontra saubere Luft, sondern um umweltverträgliche und sinnvolle Lösungen gegen Repressionen. Aktuelle Dieselfahrzeuge emittieren im Schnitt immer noch 10 Prozent weniger CO2 als vergleichbare Benziner. Damit tragen sie zur Senkung des CO2-Ausstoßes des motorisierten Individualverkehrs bei. Im Interesse der Klimaschutzziele wäre es also kontraproduktiv, vom aktuell immer noch sparsameren Dieselantrieb abzurücken.

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