Augenwischerei

Zur Forderung der SPD-Fraktion nach einer Senkung der Stromsteuer erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Hovenjürgen:

„Es verwundert schon sehr, wenn heute die SPD-Fraktion scheinheilig eine Senkung der Strompreissteuer fordert, während Wirtschaftsminister Gabriel gleichzeitig die Vereinheitlichung der Netzentgelte lediglich aus wahlkampftaktischen Gründen zurückgestellt hat und nicht bereit ist, von dieser falschen Forderung endgültig abzurücken. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass Nordrhein-Westfalen nicht noch mehr als Melkkuh für die Energiewende herhalten muss. Bundeseinheitliche Netzentgelte würden für die meisten Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen die Strompreise weiter verteuern. Dieses Damoklesschwert schwebt weiter über Unternehmen und Haushalten in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens. Die SPD betreibt Augenwischerei betreibt und unternimmt nichts dafür, die Energieversorgung in unserem Land für alle bezahlbar zu halten.“

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