Debatte über die Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung

Im Gegensatz zur SPD nimmt die NRW-Koalition die Sorgen von Vereinen und Ehrenamtlichen ernst

Der Landtag hat auf Antrag von CDU und FDP in einer Aktuellen Stunde über eine verbesserte Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) debattiert. Dazu erklärt der CDU-Abgeordnete Olaf Lehne:

 

Mit unfassbarer Kaltschnäuzigkeit hat sich die SPD einer Debatte über die Schwierigkeit der Umsetzung der DSGVO für Vereine und Ehrenamtliche verweigert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Hübner, verstieg sich gar zur dem Satz, „... die Aktuelle Stunde ist es ehrlich gesagt nicht wert, dass wir darüber diskutieren.“

 

Hoch bedenklich erscheint seine Äußerung, dass die Probleme der Vereine, der Ehrenamtlichen, der Handwerksbetriebe und Freiberufler nicht zu den wesentlichen Problemen des Landes gehören. Dies sehen CDU und FDP anders: Für uns gehören die Probleme von Hunderttausenden von Menschen zu den wesentlichen Problemen unseres Landes!

 

Die Zahl der Betroffenen ist extrem hoch: Handwerksbetriebe, Freiberufler, Vereinsvertreter und Ehrenamtliche aus ganz Nordrhein-Westfalen leiden schon jetzt unter der Europäischen Datenschutzgrundverordnung – noch bevor sie am 25. Mai 2018 wirksam wird. Sie sorgen sich, unter der Last der Anforderungen zusammenbrechen.

 

Und warum? Auslöser waren die Grünen im Europäischen Parlament, die eine Mehrheit für die DSGVO organsierten. Aus ihrem übertriebenen und ideologischen Datenschutzwahn haben sie etwas initiiert, das fernab jeder vernünftigen Praxis ist. Die Dummen sind tausende Betroffene in der Wirtschaft und im Ehrenamt in Nordrhein-Westfalen, die derzeit vor riesengroßen Hürden stehen.

Datensouveränität für den Einzelnen ist wichtig. Aber die neue Verordnung darf nicht dazu führen, dass der Umgang mit Daten nicht mehr praktikabel wird. Am Ende profitiert wieder einmal die Abmahnindustrie, der die aktuelle Umsetzung Tür und Tor für ihre unseriösen Geschäftspraktiken öffnet. Sie steckt sich die Taschen voll, während weite Teile der Zivilgesellschaft mit der Bewältigung von unzumutbaren Hindernissen allein gelassen werden.

 

Daher war es absolut notwendig, dass der Landtag heute ein deutliches Zeichen gesetzt hat, dass der Bundesgesetzgeber zeitnah die Umsetzung der DSGVO noch einmal verändert.“

Hintergrund: Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen haben viele Fragen zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung. Sie beklagen einen immens hohen Aufwand, beispielsweise im Umgang mit der Verwaltung von vereinsinternen Mitgliederdatenbanken oder mit der Anpassung von Homepages. Die neuen Vorgaben erfordern Ressourcen personeller und finanzieller Art, die viele kleine und mittlere Unternehmen kaum und ehrenamtliche geführte Vereine sicher nicht haben. Auch was bisher bei vielen Vereinen üblich war, geht nicht mehr: Ordner mit Adressen, Geburtsdaten oder Telefonnummern von Mitgliedern in einem Raum mit Büromaterial oder Rechnungen lagern. Denn wenn sich ein Dritter einen Briefumschlag ausleiht, könnte er ja zeitgleich im Ordner mit den Telefonnummern spionieren.

 

Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich das umfangreiche Informationsangebot der Landesregierung. Unter www.engagiert-in-nrw.de werden dazu die wichtigsten Aspekte erläutert.

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