Konsolidieren, investieren und modernisieren

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper MdL hat dem Kabinett einen Haushaltsplan vorlgelegt, der im Jahr 2019 erneut keine neuen Schulden vorsieht und darüber hinaus einen Überschuss ausweist – eine Nachricht, die unser Land tatsächlich zum ersten Mal seit 45 Jahren hört! Die Haushaltswende ist somit geschafft. Nach einer jahrzehntelangen Verschuldungspolitik hat die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW zuerst die Schwarze Null und nun den Einstieg in die Schuldentilgung geschafft. Das ist ein großer Erfolg, insbesondere angesichts des immer noch immensen Reparaturbedarfs durch Hinterlassenschaften der Vorgängerregierung. Der finanzpolitischer Dreiklang „konsolidieren, modernisieren und investieren“ geht erkennbar auf. Mit diesem Leitmotiv wird sich Nordrhein-Westfalen zukunftsfest zum Aufsteigerland entwickeln. Das sind gute Nachrichten für unser Land. 

Mit dem Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019 verstärkt die NRW-Koalition ihre Sparbemühungen nochmals:

Nach 131 Millionen Euro im Jahr 2018 werden in 2019 insgesamt sogar 185 Millionen Euro weniger ausgegeben. Schwerpunkte setzt der Etat in den Bereichen Digitalisierung, Familie, Innere Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Verkehr und Energiepolitik.

  • 71 Millionen Euro für die schnellere  Umsetzung der Digitalen Verwaltung, weitere 56 Millionen Euro fließen in die Innovationsförderung an Hochschulen, für Breitbandanschlüsse an Schulen und WLAN-Hotspots.
  • 114 Millionen Euro für 27.205 zusätzliche Plätze in Kitas und Kindertagespflege sowie rund 7500 neue Plätze im Offenen Ganztag der Grundschulen.
  • 63 Millionen Euro für eine verbesserte Ausstattung der Polizei; zudem Schaffung von 600 zusätzlichen Stellen im Polizeidienst und 400 im Justizvollzug.
  • 335 Millionen Euro für Personal- und Sachmittel an den Hochschulen, außerdem entsprechende Finanzmittel für mehr als 3700 zusätzliche Lehrkräfte, rund 1000 allein für Inklusion und die modellhafte  Einführung von Talentschulen.
  • 87 Millionen Euro für Sanierung, Modernisierung und Digitalisierung an den Unikliniken;
  • 101,5 Millionen Euro zusätzliche Investitionsmittel für die Krankenhäuser.
  • Zusätzliche 29 Millionen Euro für dringend erforderliche Modernisierungen im Straßenbau und rund 50 weitere Stellen im Landesbetrieb Straßen NRW.
  • 82 Millionen Euro für Elektromobilität sowie Energieeffizienz und Energieforschung, davon 20 Millionen Euro zum weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur im privaten und öffentlichen Raum. 

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