Mehr Rechte für die Polizei in Nordrhein-Westfalen

Der nordrhein-westfälische Landtag hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP, aber auch mit denen der SPD das neue Polizeigesetz verabschiedet. Im Kampf gegen Terror und Alltagskriminalität bekommt die Polizei in NRW schon im Vorfeld möglicher Straftaten mehr Befugnisse.

Erlaubt sind künftig unter Richtervorbehalt der Zugriff auf verschlüsselte WhatsApp-Chats oder andere Messengerdienste, außerdem die Videoüberwachung von Plätzen sowie die Strategische Fahndung. Mit ihr soll die Polizei die Erlaubnis erhalten, Personen auch ohne einen konkreten Verdacht zu kontrollieren. Der Unterbindungsgewahrsam kann von derzeit maximal 48 Stunden auf bis zu zwei Wochen ausgeweitet werden – mit Verlängerungsoption. Wer sich weigert, seine Identität preiszugeben, kann bis zu sieben Tage in Gewahrsam genommen werden. Der Terroranschlag in Straßburg unterstreiche die Bedeutung des Gesetzes, sagte Innenminister Herbert Reul.

 

Das Innenministerium hat im Internet eine eigene Seite zum Thema zusammengestellt: In der Rubrik „Häufig gestellte Fragen“ gibt es Antworten auf mehr als 30 Fragen. Auf der Unterseite „Dokumente“ können die Nutzer sowohl den ursprünglichen Gesetzentwurf als auch die Änderungsanträge der beiden regierungstragenden Fraktionen herunterladen. Außerdem findet sich dort eine Gegenüberstellung der derzeit gültigen und der geplanten Gesetzeslage. Unter „Chronologie“ ist der Ablauf der fast einjährigen parlamentarischen Debatte im Landtag eingestellt.

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