Einlenken des Bundesfinanzministers bei Corona-Soforthilfe war überfällig

(c) by pixelio
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Bund und Ländern haben sich bei den Abrechnungsmodalitäten der Corona-Soforthilfe geeinigt. Die NRW-Koalition stand hier über Wochen in engem Dialog mit den zuständigen Bundesministerien. Dazu Henning Rehbaum, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Die Soforthilfe war das richtige Instrument zur richtigen Zeit, die Ausgestaltung an einigen Stellen jedoch unzureichend. Dass das Abrechnungsverfahren jetzt durch den Bund korrigiert wurde, begrüßt die CDU-Fraktion ausdrücklich. Das Einlenken von Bundesfinanzminister Olaf Scholz war nötig und überfällig. Vor allem zwei Komplexe hatten sich als besonders problematisch erwiesen: zum einen Personalkosten, die nicht vom Kurzarbeitergeld abgedeckt werden, zum anderen die Abrechnung von gestundeten Zahlungen. Dies führte dazu, dass fleißige und geschäftstüchtige Unternehmerinnen und Unternehmer, die durch neue Vertriebskanäle und Geschäftsideen Umsatz generiert haben, praktisch schlechter gestellt waren als jene, die sich ausschließlich auf staatliche Hilfe verlassen haben.

Die NRW-Landesregierung hatte frühzeitig gemeinsam mit anderen Bundesländern Verhandlungen mit der Bundesregierung aufgenommen. In seiner heutigen Pressekonferenz hat Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart nun die positiven Ergebnisse der Bund-Länder-Verhandlungen für bessere Abrechnungsbedingungen mitgeteilt. Sie sind auch Ergebnis eines intensiven Austauschs der NRW-Landesregierung und der NRW-Koalition aus CDU und FDP mit den zuständigen Ministerien in Berlin. Erst Anfang dieser Woche hatte die CDU-Landtagsfraktion Olaf Scholz in einem Offenen Brief aufgefordert, die Blockade seines Hauses bei Lösung endlich zu beenden. Der Druck aus den Ländern und den Branchenverbänden haben nun Wirkung gezeigt.“

Hintergrund:

 

Rund 430.000 Anträge mit einem Hilfsumfang von 4,3 Mrd. für kleine und mittelständische Unternehmen mit corona-bedingten Schwierigkeiten waren allein in NRW durch hunderte Mitarbeiter der Bezirksregierungen bewilligt worden.

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