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Anfang Dezember haben die Delegierten des CDU-Bundesparteitages in Hamburg Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden der CDU gewählt. Mit Paul Ziemiak ist ein junger und talentierter Nordrhein-Westfale Generalsekretär geworden. Wir gratulieren beiden zur Wahl!

 

Annegret Kramp-Karrenbauer tritt die Nachfolge von Angela Merkel an, die die CDU 18 Jahre lang als Parteivorsitzende geführt und geprägt hat. Für diese außerordentliche Leistung danken wir Angela Merkel. Die CDU-Mitglieder beim Parteitag dankten es ihr mit einem knapp zehn Minuten langen stehenden Applaus.

 

In der Historie der CDU war es ein Novum, dass sich mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn gleich drei Mitglieder um den Vorsitz beworben hatten. Die Kandidaten hatten sich auf Regionalkonferenzen der Parteibasis vorgestellt und der Zulauf zu diesen Veranstaltungen war enorm; fast allerorts mussten größere Hallen angemietet werden. So auch in Düsseldorf, wo über 4.000 Mitglieder teilgenommen hatten, darunter mehr als 70 aus unserem Kreisverband.  Diese Regionalkonferenzen waren hochspannend und „gelebte Demokratie“. Demokratie basiert auf Mehrheitsentscheidungen und eine Mehrheit von Delegierten hat Annegret Kramp-Karrenbauer als Bundesvorsitzende gewählt.

 

Ein gutes Zusammenspiel ist gerade angesichts der zurückliegenden Wochen extrem wichtig.Wir freuen uns deshalb, dass Jens Spahn mit einem sehr guten Ergebnis ins Präsidium gewählt wurde. Und auch Friedrich Merz soll seine Erfahrungen und seine Leidenschaft weiter einbringen in unsere Volkspartei CDU. Wir wollen unsere Partei zusammenführen. Und zusammen führen.

 

Wir haben eine Vielzahl an Aufgaben vor uns, die Agenda ist lang. Umso wichtiger ist es, dass wir nach diesen bewegten Wochen ausgeruht und gestärkt an diese großen Aufgaben rangehen. Die Weihnachtsfeiertage und der Jahreswechsel bieten dafür eine gute Gelegenheit. Wir möchten daher diese Zeilen auch dazu nutzen, Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute im neuen Jahr zu wünschen. Lassen Sie uns diese Tage der Besinnung nutzen, um durchzuatmen, zur Ruhe zu kommen und Kraft zu tanken.

 

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/ br


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Buchpreisbindung erhalten

Der Bundestag hat in dieser Woche das Thema der Buchpreisbindung diskutiert. Wir rufen die Regierungskoalition dazu auf, der Empfehlung der Kommission nicht Folge zu leisten. Der Buchpreis fördert regionale Wirtschaftsstrukturen und gewährt den Bestand von klein- und mittelständischen Buchhandlungen auf lokaler Ebene. Wir empfehlen daher, am Schutz des Kulturgutes Buch, der Vielfalt in der deutschen Literatur- und Buchhandlungslandschaft sowie an bewährten Maßnahmen zur Vielfaltssicherung – wie dem Deutschen Buchhandlungspreis – festzuhalten sowie weitere vielfaltsfördernde Maßnahmen zu prüfen.

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Landarztquote für angehende Mediziner

Nordrhein-Westfalen führt zum Wintersemester 2019/20 eine Landarztquote in Medizin-Studiengängen ein, um dem Ärztemangel in ländlichen Regionen entgegenzuwirken. Die Quote soll zunächst für knapp acht Prozent aller Medizin-Studienplätze gelten. 

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Rekord-Haushalt 2019 verabschiedet

Der Düsseldorfer Landtag hat den Haushalt für das Jahr 2019 verabschiedet. Dazu erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen: „Das hat es seit 1973 nicht mehr gegeben: Nordrhein-Westfalen nimmt keine neuen Schulden auf, tilgt mit dem Nachtragshaushalt Schulden und erwirtschaftet im kommenden Jahr Überschüsse im Landeshaushalt. Das ist die beachtliche Bilanz dieser NRW-Koalition. Wir setzten damit exakt das um, was wir den Menschen im Land vor der Landtagswahl versprochen haben: konsolidieren, modernisieren und investieren.“

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Mehr Rechte für die Polizei in Nordrhein-Westfalen

Der nordrhein-westfälische Landtag hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP, aber auch mit denen der SPD das neue Polizeigesetz verabschiedet. Im Kampf gegen Terror und Alltagskriminalität bekommt die Polizei in NRW schon im Vorfeld möglicher Straftaten mehr Befugnisse.

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Bezahlbares, ökologisches Wohnen ist möglich

Die CDU-Landtagsfraktion hat ihr 10. Werkstattgespräch in dieser Legislatur durchgeführt. Das Thema des Abends: „Bauen. Wohnen. Leben – Wie gestalten wir lebendige Stadtquartiere von Morgen?“. Dazu der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Fabian Schrumpf:

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Berufskollegs zukunftsfähig machen

Unsere Auszubildenden haben es verdient, dass das System der dualen Berufsausbildung gestärkt wird. Deswegen wird die nordrhein-westfälische CDU/FDP-Koalition die Weiterentwicklung der Berufskollegs zu regionalen Bildungszentren (RBZ) in einem flächendeckenden Schulversuch erproben. 

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Thomas Rachel MdB gibt Ortsumgehung B56n frei

Startschuss auf der Ortsumgehung Düren der B 56: Thomas Rachel, Parlamentarischer Staatssekretär der Bundesregierung, hat gemeinsam mit NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst den Südabschnitt der Dürener Ostumgehung für den Verkehr frei gegeben. Jetzt rollt der Verkehr auf den ersten 4,4 Kilometern – von der Stockheimer Landstraße bis zur Kölner Landstraße. 

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Positives Klima für den Neubau

Die Landesregierung aus CDU und FDP vertraut den Bauherren und gibt ihnen Freiheiten zurück. Entsprechend soll die Landesbauordnung NRW neu gefasst werden, um die Grundlage für modernes Bauen und mehr Wohnungsbau zu schaffen. Die schwarz-gelbe Landesregierung setzt  damit einen weiteren Baustein für das notwendige ‘Klima für Neubau’, damit der dringend benötigte Wohnraum in unserem Land bereitgestellt werden kann. 

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Konsolidieren, investieren und modernisieren

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper MdL hat dem Kabinett einen Haushaltsplan vorlgelegt, der im Jahr 2019 erneut keine neuen Schulden vorsieht und darüber hinaus einen Überschuss ausweist – eine Nachricht, die unser Land tatsächlich zum ersten Mal seit 45 Jahren hört! Die Haushaltswende ist somit geschafft. Nach einer jahrzehntelangen Verschuldungspolitik hat die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW zuerst die Schwarze Null und nun den Einstieg in die Schuldentilgung geschafft. Das ist ein großer Erfolg, insbesondere angesichts des immer noch immensen Reparaturbedarfs durch Hinterlassenschaften der Vorgängerregierung. Der finanzpolitischer Dreiklang „konsolidieren, modernisieren und investieren“ geht erkennbar auf. Mit diesem Leitmotiv wird sich Nordrhein-Westfalen zukunftsfest zum Aufsteigerland entwickeln. Das sind gute Nachrichten für unser Land. 

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MIT ruft Start-ups zur Teilnahme am Gründerstipendium.NRW auf

Die Initiative „Neue Gründerzeit NRW“ zur Förderung des Gründergeschehens erhält einen neuen Baustein: Am 1. Juli ist das Gründerstipendium.NRW gestartet. Gründerinnen und Gründer können mit monatlich 1.000 Euro bis zu ein Jahr lang gefördert werden. Das Land will ihnen so den Rücken freihalten, damit sie sich auf ihre innovative Geschäftsidee konzentrieren können. Die Vergabe erfolgt dezentral und unbürokratisch über die Gründernetzwerke in Nordrhein-Westfalen.

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Unser Energieland braucht vernünftige Rahmenbedingungen für die Kraft-Wärme-Kopplung

Zur Plenardebatte über die Rahmenbedingungen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), erklärt der CDU-Abgeordnete Dr. Christian Untrieser: „Als Energieland Nr. 1 ist die Kraft-Wärme-Kopplung wichtig für Nordrhein-Westfalen. KWK ist ein hocheffizientes Modell und bringt uns auf dem Weg zur Energiewende einen großen Schritt nach vorne.

 

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Debatte über die Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung

Im Gegensatz zur SPD nimmt die NRW-Koalition die Sorgen von Vereinen und Ehrenamtlichen ernst

Der Landtag hat auf Antrag von CDU und FDP in einer Aktuellen Stunde über eine verbesserte Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) debattiert. Dazu erklärt der CDU-Abgeordnete Olaf Lehne:

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Besser, schneller, koordinierter – das neue NRW-Baustellenmanagement

Das Landeskabinett hat heute das Maßnahmenpaket für ein besseres Baustellenmanagement (Infrastrukturpaket) von Verkehrsminister Hendrik Wüst beschlossen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Voussem:

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Bauen wird schneller, günstiger und einfacher – barrierefreies Wohnen wird Standard

In der Anhörung im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen ging es um die neue Landesbauordnung. Dazu erklären der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Fabian Schrumpf und der sozialpolitische Sprecher Peter Preuß:

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Innovative Antriebe sind die Zukunft der Mobilität

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