News/Info


Haushaltsabschluss geprägt von Sonder- und Einmaleffekten

Zu den von Finanzminister Dr. Walter-Borjans verkündigten vorläufigen Zahlen zum Haushaltsabschluss 2016 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk:

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Augenwischerei

Zur Forderung der SPD-Fraktion nach einer Senkung der Stromsteuer erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Hovenjürgen:

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Landesregierung bekommt Arbeitsmarktintegration nicht in den Griffikel

Der Integrationsausschuss des Landtags hat über einen aktuellen Umsetzungsbericht zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen beraten. Seit dem 1. Januar 2017 unterstützt der Bund die Berufsanerkennung finanziell. Dazu erklärt die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler:

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In der Handwerkspolitik ist Anpacken statt Schulterklopfen gefragt

Landesminister Garrelt Duin stellt den Handwerksbericht vor. Dieser Bericht der Landesregierung ist eine politische Enttäuschung. Neue Ideen zur Handwerkspolitik fehlen. Der Bericht stellt lediglich dar, welche Förderinstrumente derzeit für das Handwerk bestehen.

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SPD-internen Streit über Fahrverbote

Zwischen Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Bundesumweltministerin Hendricks ist es zum Streit über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Innenstädten gekommen.

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