Über den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Entlastung bei den Spritpreisen einen Tankrabatt einzuführen, wird aktuell heftig diskutiert. Sowohl von den Koalitionspartnern als auch von der Wissenschaft kommt lautstarke Kritik. CDU/CSU wie auch eine ganze Reihe von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen haben sich gegen den Vorschlag gestellt. Die Union fordert stattdessen eine Senkung der Energiesteuer sowie eine Reduktion der Mehrwertsteuer von jetzt 19 auf zunächst 7 Prozent.

 

Die stark gestiegenen Spritpreise treffen nicht nur private Verbraucher und Berufspendler, sondern auch viele mittelständische Unternehmen. Besonders betroffen ist die Logistikbranche und sind die Transportunternehmen.  

 

Das Rabatt-Modell ist weder wirtschaftlich noch technisch praktikabel.

 

1.      Wenn die Preise um 20 Cent pro Liter rabattiert werden sollen, müsste ein mittelständischer Tankstellenbetreiber bei einer durchschnittlichen Literabgabe von monatlich 250.000 Litern 50.000 Euro Liquidität pro Monat vorhalten. Eine solche Vorfinanzierung würde die Liquidität vieler Unternehmen übersteigen. Dies würde zum Ruin gerade der mittelständischen Betreiber führen.

 

2.      Die Kassensysteme unterliegen strengsten Anforderungen und bilden mit der Zapfsäule eine Eichstrecke. Jede Umstellung oder Neueinführung ist extrem kompliziert. Eine Einführung eines Rabattes auf den Kraftstoffverkauf benötigt eine Umsetzungsphase von  mindestens vier Monaten.

 

3.      Wie ein Rabattsystem bei Tankkarten umgesetzt werden kann, ist völlig unverständlich, weil hier nicht an der Tankstelle gezahlt wird, sondern die Tankkarte nur ein Abholausweis darstellt. Eine Vielzahl dieser Tankkunden (Bus- und Transportunternehmen u.v.a.m.) wären von einem befristeten Rabattsystem ausgeschlossen.

 

4.      Auch das digitale Zahlen per App und Smartphone funktioniert dann technisch nicht mehr. Fast unmöglich ist die Einführung des Rabattes an Tankautomaten.

 

Der Vorschlag, temporär die Energiesteuer sowie die Mehrwertsteuer abzusenken, ist der beste Weg. Diese Lösung ließe sich am schnellsten umsetzen und würde an allen Tankstellen und bei allen Bezahloptionen funktionieren.

 

Auf die vom CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Hendrik Wüst verfassten Forderungen möchten wir an dieser Stelle hinweisen mit der Bitte, die entsprechende Petition zu unterzeichnen (siehe oben).