Streit um Steuerreform
Die Unternehmensbesteuerung bleibt ein großer Zankapfel in der Ampel. Zunächst sprach sich Robert Habeck in einem Zeitungsinterview für eine Unternehmenssteuerreform aus – als Anlass, um neue Schulden aufzunehmen. Dann empfahl Christian Lindner stattdessen die komplette Abschaffung des Soli. Und am Ende ließ Olaf Scholz beide Vorschläge im Sand verlaufen. Also gibt's wieder keine echte Entlastung für die Betriebe.
Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann erklärte dazu im Interview bei WELT-TV: „Einmal mehr verstärkt sich der Eindruck des Dauerstreits in der Ampel. Der Wirtschaftsminister spricht nicht mit dem Finanzminister, der Kanzler ist eh verschwunden.“ Ein harsches Zeugnis, schließlich ist schon die Hälfte der aktuellen Amtsperiode rum. Connemann warnte: „Den Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals – die Unternehmen haben keine weiteren zwei Jahre mehr.“ Zahlreiche Medien (u.a. Wirtschaftswoche, Süddeutsche Zeitung oder Bayerischer Rundfunk) zitierten Connemanns Kritik und unterstrichen damit unsere Botschaft: Die Ampel hat viele Ideen, aber kein echtes Konzept.
Konjunkturbrief Februar 2024
Der neue Konjunkturbrief ist da, leider wieder mit einer Fülle schlechter Nachrichten: Im Schlussquartal ging das BIP um weitere 0,3 Prozent zurück, auch im Gesamtjahr 2023 ist die deutsche Volkswirtschaft geschrumpft. Ob Produktion, Einzelhandel oder Auftragseingang – die wirtschaftliche Schwäche zeichnet sich überall ab. Zum Jahresende lagen die Insolvenzen um ein Viertel über dem Durchschnitt der Vorjahre und es ist keine Besserung in Sicht. Auch der Außenhandel hat 2023 Federn gelassen und die Exportwirtschaft schaut pessimistisch in die Zukunft. Die Arbeitslosigkeit steigt und der Krankenstand feiert Rekorde. Rekordhalter ist Deutschland auch im internationalen Standortwettbewerb – und zwar in der Disziplin Unternehmenssteuern als Höchststeuerland.