Neues Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz
Infos · 15.08.2021
Das neue Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) tritt am 1. Dezember 2021 in Kraft. Speziell die Vorgaben im Bereich Cookies sollen dadurch klarer und rechtssicherer gefasst werden. Ziel dieses Gesetzes ist es, die im Telekommunikationsgesetz (TKG) und Telemediengesetz (TMG) enthaltenen spezialgesetzlichen Regelungen zum Datenschutz in ein eigenständiges Gesetz, welches mit den europäischen Vorgaben in...

Corona Beschlüsse
Infos · 10.08.2021
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie beraten. Das sind die wichtigsten Beschlüsse und Ergebnisse 1. Arbeit: Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird noch einmal über den 10. September hinaus verlängert. Sie verpflichtet Unternehmen zu Hygieneplänen und zum Angebot von Tests für Beschäftigte. Arbeitgeber in Deutschland sollen zudem ihre Mitarbeiter bei der Wahrnehmung von Impfangeboten unterstützen,...

Infos · 23.07.2021
Die EU-Kommission will eine Obergrenze von 10.000 Euro für Zahlungen mit Bargeld in Europa einführen und eine neue Überwachungsbehörde aufbauen. Die Behörde betonte die Notwendigkeit dieser und weiterer Maßnahmen, um zu verhindern, dass Milliardenbeiträge weiter für kriminelle Machenschaften eingesetzt werden. Der Bundesrechnungshof empfiehlt der Bundesregierung ein Limit von 5.000 Euro zu prüfen. In einem Bericht Anfang des Jahres hieß es, dass eine Bargeldhöchstgrenze „ein...

Das droht Deutschland unter GRÜN-ROT-ROT
Infos · 24.06.2021
Die grüne Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock will nach der Bundestagswahl auch mit der Linkspartei sprechen. Eine grün-rot-rote Regierung schließt sie nicht aus. Was würde dies für den Wirtschaftsstandort Deutschland bedeuten? Dazu vermerkt das Handelsblatt: Aus Sicht der Wirtschaft wäre das der größte anzunehmende Unfall. hier lesen Sie DAS DROHT DEUTSCHLAND UNTER GRÜN-ROT-ROT

CDU/CSU Wahlprogramm
Infos · 24.06.2021
CDU und CSU haben an diesem Montag mit ihren Führungsgremien das gemeinsame Regierungsprogramm beschlossen. Die MIT hat mehrfach im Programmprozess, eigene Vorschläge einbringen und den Entwurf diskutieren zu können. Auch wenn wir in einer Volkspartei immer Kompromisse machen müssen, können wir voller Überzeugung sagen: So viel MIT war lange nicht mehr einem Unions-Wahlprogramm wie diesmal. Vor allem im steuer- und finanzpolitischen Teil wurden alle wesentlichen Vorschläge unseres...

Hinweisgeber-Richtlinie
Infos · 24.06.2021
Gesetzliche Verpflichtung zur Einführung eines Hinweisgebersystems für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern Am 17.12.2021 tritt die sogenannte Hinweisgeber-Richtlinie der EU in Kraft, die noch national umzusetzen ist. Damit kommen auf Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern neue Pflichten zu. Wir informieren über die Anforderungen an die betriebliche Umsetzung, die frühzeitig angegangen werden sollte, und gibt hierzu erste Empfehlungen. Die EU-Hinweisgeber-Richtlinie schützt...

Kies und Sand – wichtige Rohstoffe aus Golzheim
Presse · 28.05.2021
(Düren/Merzenich) Nachdem die Lokalpresse über die Zukunft der Golzheimer Kiesgrube berichtet hatte, kamen am vergangenen Mittwoch Vertreter von CDU, SPD und FDP mit der Geschäftsführung der Firma Collas zu einer Ortsbegehung zusammen. Eingeladen hatte die Mittelstandsunion (MIT) unter ihrem Kreisvorsitzenden Bernd Ohlemeyer. Bei dem Termin ging es nicht nur um die flächenmäßige Vergrößerung der Kiesgrube, sondern auch um die Zukunft des mittelständischen Unternehmens am Standort in...